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Konzept zur Internetversorgung in Sachsen-Anhalt dringender denn je

Pressemitteilung zum (N)Onliner-Atlas 2012

eingetragen am 26.06.2012, um 19.39 Uhr in der Kategorie Landtag

Heute erschien der (N)Onliner-Atlas der „Initiative D21“ zur Internetnutzung in Deutschland. Dazu erklärt Jan Wagner, netzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Die nächste Studie, die belegt, dass Sachsen-Anhalt bei der Netznutzung hinterherhinkt: Die Vorgabe der Landesregierung, den Netzausbau über Wirtschaftsförderung oder Teilsubventionierungen für Kommunen zu fördern, ist falsch und führt auch im Jahr 2012 dazu, dass in Sachsen-Anhalt die wenigsten Menschen im Internet sind, nur 67,3%.

Als einziges Bundesland beträgt der Breitbandanteil in Sachsen-Anhalt unter 50% (48,2%). Zudem hat Sachsen-Anhalt hier auch nur 2,3% aufgeholt, andere Länder wachsen im Schnitt um 5%. Für DIE LINKE ist es nach wie vor entscheidend für Sachsen-Anhalt ein Gesamtkonzept für den Zugang zum schnellen Internet vorzulegen. Eine Modernisierung des Breitbandatlas noch in diesem Jahr kann nur eine Bestandsaufnahme sein.

Die Studie belegt zudem die Grundannahme der LINKEN, die auch im letzten Jahr bereits formuliert wurde, dass allein die Zurverfügungstellung von Internetzugängen auch zur Internetnutzung führen wird. Denn tatsächlich ist der Anteil der „Onliner“ um 3,1% gestiegen – aber eben auf niedrigstem Niveau.

Die Landesregierung ist aufgefordert, ein Konzept zu entwickeln, wie der Netzausbau so koordiniert wird, dass

1. die Fördermittel für Kommunen zur Verfügung gestellt werden können, wenn diese den Eigenanteil nicht erbringen können
2. die LTE-Technologie für Endkunden in der Fläche kein Allheilmittel und nur eine Übergangstechnologie sein kann
3. nicht nur Breitband beim Ausbau betrachtet wird, sondern auch Fiberoptik (FTTx) und Kabel.

Für DIE LINKE ist Netzpolitik Gesellschaftspolitik und der Zugang ins Internet Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Daher fordern wir die Landesregierung auch auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die Internetversorgung als Universaldienst zu verstehen.